Stand: 13. Oktober 2026
Die PRÜF-Demos richten den Blick auf eine konkrete Frage: Sollen die zuständigen Verfassungsorgane eine gerichtliche Prüfung rechtsextrem eingestufter Parteien beantragen? Hier findest du einen Überblick über die Initiative, die Aktionen in Sachsen-Anhalt und den rechtlichen Hintergrund.
PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“. Die von Nico Semsrott gegründete Initiative fordert, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Sie wird nach eigener Darstellung von ehrenamtlich Engagierten aus Kunst, Kultur und Gesellschaft getragen. [1]
Die Initiative richtet ihre Forderung besonders an den Bundesrat. Das ist ihre politische Strategie, nicht der einzige rechtlich mögliche Weg zu einem Verfahren.
Als gemeinsamen Rhythmus nennt PRÜF den zweiten Samstag im Monat. Die Aktionen konzentrieren sich auf die Landeshauptstädte, um die Landespolitik und damit die im Bundesrat vertretenen Landesregierungen zu erreichen. Die örtlichen Teams organisieren die jeweiligen Veranstaltungen. [2]
Für den 12. September 2026 berichtete PRÜF von Aktionen in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Dresden, Hamburg, Hannover, Magdeburg und München. Die Initiative nannte rund 90.000 Teilnehmende in den Landeshauptstädten. Diese Zahl stammt von den Veranstaltern und wird hier nicht als unabhängig überprüfte Zählung dargestellt. [3]
Orte, Beginn und Programm können sich unterscheiden. Für eine Teilnahme ist deshalb die konkrete Ankündigung des jeweiligen Teams maßgeblich.
In Sachsen-Anhalt konzentrieren sich die PRÜF-Aktionen auf Magdeburg. Die Landesgruppe nennt den 14. März 2026 als Beginn ihrer Demonstrationen. Zuletzt kündigte sie ihre achte PRÜF-Demo für den 10. Oktober 2026 um 13 Uhr auf dem Domplatz an, mit Dota Kehr als Gast. Dieser Termin liegt inzwischen in der Vergangenheit. Die Ankündigung allein belegt weder den tatsächlichen Ablauf noch eine Teilnehmerzahl. [4]
Treffpunkt, Uhrzeit und kurzfristige Änderungen findest du auf der offiziellen Seite von PRÜF Sachsen-Anhalt. Ein konkreter nächster Termin mit bestätigtem Ort und Beginn ist durch die hier geprüfte Ankündigung noch nicht belegt.
Die Frage ist für Sachsen-Anhalt auch deshalb relevant, weil der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Das ist eine behördliche Einstufung und kein Parteiverbot. [5] Die politische Situation nach der Wahl erläutert unsere Übersicht zur Landtagswahl 2026.
„Prüfung“ ist die Formulierung der Kampagne. Der rechtliche Hintergrund ist das Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Eine Demonstration oder Petition eröffnet dieses Verfahren nicht automatisch.
Bei einer bundesweit organisierten Partei können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung den Antrag stellen. Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Antrag zulässig und hinreichend begründet ist. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Gericht. [6]
Die Voraussetzungen sind hoch: Verfassungsfeindliche Ideen allein reichen nach der Rechtsprechung nicht aus. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und konkrete Anhaltspunkte, dass die Partei ihre entsprechenden Ziele erreichen kann. Eine Verfassungsschutz-Einstufung ersetzt diese gerichtliche Prüfung nicht. [6]
Die Forderung nach einem Verfahren und die Entscheidung über dessen Ausgang sind daher zu trennen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, muss anhand von Beweisen und rechtlichen Maßstäben beurteilt werden.
Wer sich informieren oder beteiligen möchte, findet bei PRÜF die regionalen Ankündigungen, eine Petition und Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Mitarbeit. Die FAQ erläutern außerdem das Selbstverständnis der Initiative und geben Hinweise zur Kontaktaufnahme mit den örtlichen Teams. [2]
Für die Einordnung bleibt wichtig: Aussagen der Veranstalter beschreiben deren Ziele und Sichtweise. Rechtliche Voraussetzungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Rechtsprechung. Beides sollte nachvollziehbar voneinander unterschieden werden.
