Was passiert, wenn anti-demokratische Parteien parlamentarische Macht erhalten?
Was passiert, wenn Parteien mit anti-demokratischen Haltungen Sitze und Ausschussmacht gewinnen? Diese Frage ist zentral für das Verständnis der politischen Dynamik in deutschen Landtagen. Sie beschreibt den Punkt, an dem extremistische Parteien nicht mehr nur gesellschaftlich wirken, sondern institutionelle Macht erhalten. Mit jedem Sitz, jedem Ausschussposten und jeder Anhörung steigt ihr Einfluss – nicht unbedingt in Form guter Politik, aber in Form politischer Wirkung. Die demokratische Bühne verstärkt extremistische Botschaften und verleiht ihnen scheinbare Legitimität.
Der Staatsrechtler Christoph Möllers fasst den Mechanismus so:
„Wer in demokratische Institutionen einzieht, gewinnt Glaubwürdigkeit – unabhängig davon, ob er demokratische Werte teilt.“
Mit parlamentarischer Präsenz werden radikale Kräfte nicht automatisch seriös, aber sie wirken seriöser. Genau daraus resultiert die strategische Gefahr.
Das Parlament als Bühne: Wie rechte Kräfte ihre Präsenz inszenieren
Rechte Fraktionen nutzen Landtage als Resonanzraum für Empörung, nicht als Ort politischer Gestaltung. Provokationen und symbolische Handlungen ersetzen Lösungen. Die parlamentarische Arbeit ist für sie Instrument, nicht Ziel.
Wolfgang Schroeder beschreibt diese Funktionslogik präzise:
„Die AfD versteht den Landtag nicht als Ort politischer Gestaltung, sondern als Resonanzraum für Empörung.“
Strategie 1: Störung der parlamentarischen Normalität
Die AfD produziert bewusst Anträge, die juristisch unhaltbar oder provokativ formuliert sind. Ziel ist, Konflikte auszulösen und ihre Ablehnung als „Zensur“ darzustellen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die AfD nutzt Anträge häufig als symbolische Instrumente, nicht als politische Lösungsangebote.“
Strategie 2: Delegitimierung von Presse, Wissenschaft und Justiz
Durch die permanente Infragestellung staatlicher Institutionen soll Misstrauen erzeugt werden. Jede Institution wird zum Feindbild.
Die Amadeu Antonio Stiftung:
„Delegitimierung ist ein zentrales Werkzeug extrem rechter Politik, um demokratische Institutionen als Feindbilder zu markieren.“
Strategie 3: Opferinszenierung als Mobilisierungstaktik
Widerstand gegen extremistische Positionen wird in narrative Selbstopferung umgedeutet. Jede Kritik dient als Beleg angeblicher Unterdrückung.
Verfassungsschutzbericht 2023:
„Rechtsextreme Akteure stilisieren sich systematisch zu Opfern staatlicher Repression.“
Strategie 4: Verschiebung des Sagbaren durch Tabubrüche
Gezielte Tabuüberschreitungen normalisieren radikale Positionen. Wiederholung erzeugt Gewöhnung.
Volker Weiß:
„Die neue Rechte arbeitet daran, Diskursräume nach rechts zu verschieben, indem sie Tabus kalkuliert bricht.“
Was parlamentarische Macht für extremistische Parteien bedeutet
Wenn extremistische Parteien Sitze und Ausschussrechte erhalten, passiert Folgendes:
- Institutionelle Legitimation
Der bloße Einzug in den Landtag erzeugt Seriosität. Viele Bürgerinnen und Bürger schließen daraus: „Wenn sie dort sitzen dürfen, können sie nicht extrem sein.“ - Zugang zu Ressourcen
Fraktionen erhalten Personal, Gelder, Büros, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen. Damit vervielfacht sich ihre Fähigkeit, Inhalte zu produzieren und Stimmung zu erzeugen. - Einfluss auf die politische Agenda
Über kleine Anfragen, Anhörungen und Ausschusssitzungen können extremistische Parteien Themen setzen – selbst wenn sie keine Mehrheiten haben. - Blockademacht
In Ausschüssen können sie Prozesse verzögern, Debatten verzerren und Arbeit sabotieren. - Medienwirkung
Jede Rede wird dokumentiert, gestreamt, geschnitten und in sozialen Medien extrem erfolgreich verwertet. Das Parlament liefert ihnen kostenlose Reichweite. - Normalisierung
Je öfter extremistische Positionen im Landtag fallen, desto weniger extrem wirken sie. Diese Gewöhnung ist gefährlich, weil sie die Grenzen des politischen Konsenses verschiebt.
Christina Schmidt (Correctiv):
„Parlamentspräsenz radikalisiert nicht nur Debatten – sie normalisiert Radikales.“
Wo die AfD sich selbst entlarvt: Die Lücke zwischen Inszenierung und Realität
Der politische Alltag zeigt, dass viele Anträge fachlich mangelhaft sind. Die Partei widerspricht sich oft selbst, verweigert komplexe Themen und setzt auf symbolische Politik.
Hajo Funke:
„Die AfD ist stark in der Empörung, aber schwach in der Substanz.“
Warum die AfD trotz dieser Widersprüche gewählt wird
- Emotion ersetzt Argument
Menschen wählen nach Gefühl, nicht nach Programmlogik. Daniel Kahneman: „Menschen wählen Gefühle, nicht Fakten.“ - Einfache Erklärungen
Die AfD bietet Schuldige und klare Feindbilder in einer komplexen Welt. - Vertrauenskrise der Demokratie
Viele fühlen sich von etablierten Parteien nicht repräsentiert. - Digitale Dominanz
Rechte Kommunikation nutzt Social-Media-Mechaniken effizienter als etablierte Parteien. - Normalisierung
Lange Parlamentspräsenz lässt Radikalität weniger radikal erscheinen.
Wenn anti-demokratische Parteien parlamentarische Macht erhalten, verändern sie das System von innen
Nicht durch Mehrheiten, sondern durch Mechanismen:
- Sie nutzen das Parlament, um es zu diskreditieren.
- Sie missbrauchen die Instrumente, die ihnen Demokratie bietet.
- Sie verlagern politische Debatten vom Inhalt zur Empörung.
- Sie normalisieren extremistische Positionen durch Wiederholung.
- Sie radikalisieren Misstrauen in Staat, Medien und Wissenschaft.
- Sie erschweren demokratische Entscheidungsprozesse und kompromittieren Ausschussarbeit.
- Sie verschieben gesellschaftliche Werte – nicht abrupt, sondern schleichend.
Ihre Macht entsteht nicht durch Politik, sondern durch Wirkung.
Quellen (Auswahl)
- Bundeszentrale für politische Bildung – Rechtspopulismus, Parlamentsstrategien
- Verfassungsschutzbericht 2023 – Delegitimierung, Rechtsextremismus
- Amadeu Antonio Stiftung – Diskursverschiebung, rechte Kommunikation
- Deutsches Institut für Menschenrechte – Rechtspopulistische Parlamentsarbeit
- Wolfgang Schroeder – Populismusforschung
- Christoph Möllers – Staatsrechtliche Analysen zu demokratischen Institutionen
- Hajo Funke – Extremismusforschung
- Volker Weiß – Neue Rechte und Diskursstrategien
- Christina Schmidt (Correctiv) – Analyse der Parlamentskommunikation
- Daniel Kahneman – „Thinking, Fast and Slow“
