Gewalt von rechts und von links

Die Situationen sind nicht vollständig symmetrisch, weil: die Zielgruppen der Gewalt unterschiedlich sind, die ideologischen Grundlagen verschieden bewertet werden, die sicherheitspolitische Einschätzung unterschiedlich ausfällt.

Beide Seiten setzen sich mal mehr, mal weniger deutlich davon ab. Die Extremisten sind nicht automatisch repräsentativ für die gesamte Bewegung. Aber die Art der Ideologie, die Ziele der Gewalt und die gesellschaftlichen Auswirkungen unterscheiden sich deutlich.

Vergleich rechter, linker und religiöser Extremismus

1. Ideologische Zielrichtung

2. Typische Feindbilder

3. Methoden

Gemeinsam: Propaganda (Social Media, Flyer, Videos); Mobilisierung (Demos, Kampagnen); Aufbau von Netzwerken und Vereinen.

4. Organisationsformen

5. Gemeinsamkeiten & Unterschiede

Gemeinsam: Demokratieablehnung bzw. -relativierung; Feindbildkonstruktion; Gewaltakzeptanz mindestens im Extremfall.

Unterschiedlich: ideologische Begründung (ethnisch, sozialökonomisch, religiös), Zielgruppen der Gewalt, Rekrutierungs- und Organisationsform.

Was bedeutet "extremistisch" oder "Verdachtsfall"?

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Organisationen zu beobachten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) arbeiten. Diese Grundordnung umfasst zentrale Rechte: Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz.

Eine Organisation wird beobachtet, nicht weil sie unbeliebt ist oder eine radikale Meinung vertritt, sondern weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Teile dieser Grundordnung ablehnt oder aktiv bekämpft.

Zwei wichtige Stufen

Wichtig: Dafür ist körperliche Gewalt nicht notwendig. Auch ohne Gewalt kann man die Menschenwürde attackieren oder Demokratie abschaffen wollen.

Welche Gefahr geht von solchen Organisationen aus?

1) Angriff auf die Menschenwürde

Extremistische Organisationen teilen Gesellschaften oft in "wertvoll" und "weniger wert". Das führt zu Diskriminierung, Ungleichheit und Ausgrenzung.

Beispiele:

• rechtsextreme Gruppierungen → Abwertung oder Ausschluss bestimmter Menschen nach Herkunft oder "Volkszugehörigkeit".
• islamistische Gruppen → Ablehnung aller Menschen außerhalb einer religiösen Ideologie.
• linksextreme Kadergruppen → Ablehnung von individuellen Grundrechten zugunsten einer "Revolution".

2) Angriff auf demokratische Vielfalt

Extremistische Gruppen lehnen oft die Grundidee der Demokratie ab: dass verschiedene Meinungen nebeneinander existieren dürfen und über Wahlen mitentschieden wird. Stattdessen fordern sie autoritäre Systeme, religiöse Herrschaft oder "revolutionäre Räte".

3) Untergrabung staatlicher Institutionen

Viele Extremisten versuchen nicht offen den Staat zu stürzen, sondern sein Vertrauen systematisch zu zerstören:

• Gerichte seien "Volksfeinde"
• Medien seien "Staatspropaganda"
• Parteien seien "illegal" oder "verräterisch"
• Polizei solle "nicht mehr gehorchen"

Dieses Misstrauen kann Demokratien von innen schwächen.

4) Gewalt als mögliche Folge

Auch wenn einige Organisationen (z. B. AfD oder Ende Gelände) selbst nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen, kann ihre Ideologie:

• andere Radikale legitimieren,
• Gewalt rechtfertigen ("Widerstand", "Notwehr", "Heiliger Krieg", "Revolution"),
• Täter motivieren, Einzelaktionen durchzuführen.

Demokratie wird so schleichend gefährdet, bevor Gewalt sichtbar wird.

Warum ist Überwachung wichtig, bevor es zu Gewalt kommt?

Demokratische Staaten sollen präventiv handeln. Ein Verfassungsschutz greift dann ein, wenn die Verfassung gefährdet ist – nicht erst, wenn etwas passiert ist.

Vergleich:
Die Feuerwehr löscht nicht erst, wenn das Haus brennt, sondern entfernt vorher brennbare Stoffe. Demokratie schützt sich frühzeitig, bevor radikale Kräfte Mehrheiten gewinnen oder Strukturen übernehmen.

Würde man erst handeln, wenn Extremisten Gewalt ausüben, wäre es oft zu spät – dann wären sie bereits politisch einflussreich.

Zusammenfassung

• Eine Organisation muss nicht gewalttätig sein, um die Demokratie zu gefährden.
• Extremistisch ist, wer Menschenwürde, Rechtsstaat, Gleichheit oder Demokratie ablehnt oder beseitigen will.
• Der Verfassungsschutz greift ein, wenn es Hinweise gibt, nicht erst bei Taten.
• Demokratie schützt sich früh, um radikale Strukturen oder autoritäre Ideen zu stoppen.

Beispiele: beobachtete Organisationen

Auswahl (keine vollständige Liste). Quellen sind u. a. Berichte von Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Verbotsverfügungen des Bundesinnenministeriums.

Rechtsextremistische Parteien und Jugendorganisationen

Rechtsextreme Netzwerke und verbotene Gruppen

Linksextreme Parteien und Gruppen

Islamistische und andere extremistische Organisationen

Weitere extremistische Organisationen

Antifa

Bedeutung des Begriffs „Antifa“
„Antifa“ ist die Kurzform von Antifaschismus. Historisch: Widerstand gegen den Faschismus (z. B. NS-Zeit). Heute: Politische und gesellschaftliche Aktivitäten, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und autoritäre Ideologien richten. Der Begriff wird sowohl von Aktivisten positiv gebraucht („antifaschistisch sein“), als auch von Kritikern negativ benutzt („die Antifa“ als pauschale Beschreibung für linke Gruppen).

Was ist die „Antifa-Szene“?
Der Ausdruck meint ein Milieu von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit antifaschistischer Ausrichtung. Er ist nicht eine feste Organisation. Typische Bestandteile der Szene:

• Autonome / linksradikale Gruppen,
• Nicht-militante Antifa-Bündnisse (lokale Initiativen, Bündnisse gegen Rechts),
• studentische oder zivilgesellschaftliche Gruppen,
• Kultur- und Jugendinitiativen (z. B. antifaschistische Konzerte, Vereine),
• politische Gruppen der linken bis linksradikalen Strömungen.

Die Szene ist inhomogen: Ein großer Teil agiert legal und demokratisch: Aufklärung, Beratung, Demos, Recherche zu Rechtsextremismus. Ein kleiner radikaler Teil nutzt konfrontative oder teilweise militante Mittel.

Warum ist der Begriff so schwer zu fassen?
Weil es keine Mitgliedschaft, keine Hierarchie und keine zentrale Organisation gibt, viele Gruppen völlig unabhängig voneinander handeln und der Begriff politisch emotional aufgeladen ist – sowohl positiv als auch negativ.

Neutrale Zusammenfassung
„Antifa“ bedeutet antifaschistisch. Die „Antifa-Szene“ ist ein breites linkes bis linksradikales Spektrum, kein einheitlicher Verband. Das Spektrum reicht von friedlichen demokratischen Initiativen bis zu autonomen Gruppen, die gelegentlich strafbare Aktionen begehen. Pauschalurteile („Die Antifa macht X“) sind deshalb oft irreführend, weil es nicht „die eine“ Antifa gibt.

Die Grenze zum Extremismus
Die Grenze zum Extremismus verläuft dort, wo Demokratie und Menschenwürde nicht mehr akzeptiert werden.

Linksextreme/militante Kleingruppen
Befürworten Gewalt gegen Sachen und teils Personen. Ziele: Staat, Polizei, rechte Strukturen, Eigentum. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Rechte Szene / Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Auch hier gibt es ein Spektrum:
Konservativ: demokratisch, rechtsstaatlich, wertkonservativ.
Rechtspopulistisch: starke „Wir-gegen-die“-Erzählungen („Volk“ vs. „Eliten“, Medien, Migranten), vereinfachende Lösungen, teils aggressive Sprache, aber nicht automatisch extremistisch.
Rechtsextrem: Ungleichwertigkeit von Menschen nach Ethnie, „Rasse“, Religion, Sexualität; autoritäre oder völkische Ordnungsvorstellungen; teils Anschluss an neonazistische Traditionen.

Argumentationsmuster beider Seiten („Wir sind nicht extrem“)
Links/antifaschistisch: „Wir sind gegen Faschismus, die Gewalt kommt nur von einem kleinen Teil, der Rest ist friedlich.“
Rechts/rechtspopulistisch: „Wir sind nicht extrem, ein kleiner Rand ist radikal, von dem distanzieren wir uns.“
Strukturell ähnlich: breite Bewegung, radikaler Rand, extremistische Minderheit.

Wo die Symmetrie endet
Rechter Extremismus: Gewalt oft gegen konkrete Bevölkerungsgruppen (Minderheiten, politisch Linke, queere Menschen).
Linker Extremismus: Gewalt überwiegend gegen Polizei, Staat, rechte Gruppen, Infrastruktur/Eigentum.
Beide sind problematisch, aber Zielgruppen und Ideologie unterscheiden sich deutlich.